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Mythos #6: Ich bestelle einen Datenschutzbeauftragten, und bin die Verantwortung los

Auch das ist ein DSGVO Mythos – die Verantwortung bleibt beim Verantwortlichen im Sinne der DSGVO (bei der Organisation). Und die oberste Instanz bei dieser Organisation trägt auch die Verantwortung. Freilich wird durch die Bestellung eines DSB ein wichtiger Schritt gesetzt, doch damit ist es noch nicht getan. Der DSB kann – je nach vereinbartem Leistungsumfang – beraten, Systeme erstellen, Abläufe überwachen etc.. Der Geschäftsleitung obliegt es, die erforderlichen Ressourcen bereit zu stellen, die Position des DSB mit den entsprechenden Befugnissen und Budgets auszustatten und vor Allem die Arbeit des DSB auch mit zu tragen. Denn dieser darf sich nicht darauf beschränken, alleine in seinem Büro zu sitzen und Maßnahmen auszuarbeiten, sondern er braucht die internen und externen Fähigkeiten, die Inhalte und Konsequenzen der DSGVO allen Mitarbeitern, allen Abteilungen und allen Ebenen der Organisation zu vermitteln, Bewusstsein zu schaffen (Awareness) und gemeinsam mit den Fachabteilungen und der Geschäftsleitung neue Prozesse zu schaffen, um die Einhaltung zu ermöglichen.
Auch der kontinuierliche Verbesserungsprozess (KVP) bei dem die einmal getroffenen Maßnahmen und entworfenen Prozesse laufend auf ihre Zuverlässigkeit, Umsetzbarkeit etc. geprüft werden benötigt entsprechend Rückhalt von der Geschäftsleitung und auch der gesamten Belegschaft.
Wie streng die Haftung der Geschäftsleitung juristisch ausgelegt werden wird, werden wir erst noch sehen. Dass die Annahme, mit der Bestellung eines DSB hätte sich die Geschäftsführung aller Haftungen entledigt ein Mythos ist, lässt sich jedoch schon jetzt sagen.

Disclaimer: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung und kann das Thema in keinster Weise erschöpfend behandeln!

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